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Basiswissen

„Keine Rechtsberatung“

Basiswissen By November 23, 2016 Tags: , , No Comments

Informiert man sich in Foren über gründungsrelevante Themen, liest man immer wieder die Formulierung „keine Rechtsberatung“. Der Verfasser möchte mit diesem Hinweis deutlich machen, dass er nicht dazu berechtigt ist, Rechtsberatung zu erteilen und unterstreicht dies damit. Doch was genau hat es mit diesem Hinweis auf sich?

Laut § 2 RDG ist eine Rechtsdienstleistung „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Ein Beispiel: Schildert ein Ratsuchender in einem Forum ein eigenes rechtliches Problem und erhält er einen konkreten Rat als Antwort, z.B. in Form einer Handlungsanweisung, so wäre dies eine unerlaubte Rechtsberatung. Wo jedoch die Grenze zwischen Meinungsaustausch, persönlichen Erfahrungen, abstrakten Diskussionen und einer konkreten Rechtsberatung liegt, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt und käme im Fall eines Rechtstreits wiederum auf die Einzelfallprüfung an. Die einzige (mir) bekannte Klage diesbezüglich ist von 2013 und richtet sich an den Betreiber des Forums Initiative AW3P Steffen Heintsch, welcher in seinem Forum konkrete Antworten auf Verjährungsfragen bei Abmahnungen erteilt hat.1 Dies wurde vom KG Berlin als eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung eingestuft.
Die Formulierung „keine Rechtsberatung“ im Fall einer tatsächlich erfolgten Rechtsberatung hätte juristisch jedoch keinerlei Einfluss. Sollte ein Beitrag einer Rechtsdienstleistung gemäß Gesetz entsprechen, so würde sich dieser Fakt durch den negierenden Hinweis nicht ändern. Ähnlich dem angestrebten Haftungsausschluss in Form eines Disclaimers, ist diese Anmerkung also zwecklos.
Gehört eine gewisse Rechtsberatung als Nebenleistung zum Berufsbild, so darf diese gemäß § 5   RDG ausgeführt werden. Als Beispiel kann hier eine Auskunft über die Anbieterkennzeichnung durch einen Webdesigner genannt werden.

1 Vgl. Heintsch, Termin 20.05.2014, KG Berlin, Az. 5 U 145/13, Heintsch ./. Schulenberg und Schenk 2014 [Letzter Zugriff: 21.11.2016].

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Gewerbe in der Mietwohnung

Basiswissen By November 16, 2016 Tags: , , No Comments

Grundstücke werden nach Art der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung unter anderem in reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete unterschieden.1 Die Bebauungspläne des entsprechenden Gebietes sind bei der zuständigen Gemeinde einsehbar. In reinen Wohngebieten ist die Ausübung eines Gewerbes nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet, nämlich wenn sie der „Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen“.2 Freiberufliche Tätigkeiten sind ebenfalls in reinen Wohngebieten erlaubt.3 Da in Einzelfällen weitere Ausnahmen möglich sind, empfiehlt es sich beim örtlichen Bauamt nachzufragen. In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten sind Gewerbebetriebe zulässig, solange sie das Wohnen nicht wesentlich stören.4
Die teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung sollte mit dem Vermieter abgesprochen und schriftlich festgehalten werden. Sobald das betriebene Gewerbe nach außen in Erscheinung tritt (z.B. Angabe der Anschrift im Impressum, Firmenname am Briefkasten, laute Maschinen), Kunden in der Wohnung empfangen werden oder Mitarbeiter vor Ort beschäftigt werden, muss der Vermieter dies nicht ohne entsprechende Einigung tolerieren. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 2009 kann „der Vermieter […] jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Sie wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es sich nur um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.“5  In Berlin ist außerdem zu beachten: Werden mehr als 50 % der Wohnung zu gewerblichen Zwecken genutzt, so muss dies vom jeweiligen Bezirksamt genehmigt werden. Dies gilt nicht, wenn das Gewerbe bereits vor dem 01.05.2014 im jeweiligen Wohnraum ausgeübt wurde.6

1 Vgl. §  §1 – 6 BauNVO.
2 Vgl. § 3 Abs. 3 BauNVO.
3 Vgl. § 13 BauNVO.
4 Vgl. § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 BauNVO.
5 Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08.
6 Vgl. § § 1 und 2 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Lizenzstoffe

Basiswissen By Oktober 26, 2016 Tags: , , , No Comments

Vor einigen Wochen habe ich mich mit dem Urheberrecht beschäftigt und das Thema der Lizenzstoffe schon kurz angeschnitten, in diesem Beitrag möchte ich noch ein paar Details erläutern.

Bekannte Motive wie bspw. Micky Maus oder Bambi sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt und dürfen daher nicht ohne entsprechende Lizenz gewerblich weiterverarbeitet werden.1  Der Markenschutz der Motive bezieht sich nicht nur auf Stoffe, auch Geschenkpapier, Postkarten, Servietten, selbst ausgedruckte Bilder etc. unterliegen diesem Schutz. Nachgezeichnete Motive, unabhängig davon ob Änderungen vorgenommen wurden, sind ebenfalls geschützt. Als Richtlinie dient hierbei, ob das Lizenzmotiv in der veränderten Zeichnung zu erkennen ist. Nicht jede Maus, die auf zwei Beinen läuft ist daher abmahngefährdet. Wenn sie jedoch sehr große Ohren hat und eine rote Hose trägt, erinnert sie stark an Micky Maus und fällt daher wieder unter das Schutzrecht. Gleichermaßen sollten fremde Markennamen nicht in der Produktbeschreibung erwähnt werden (z.B. sollte ein Produkt mit dem Motiv einer „normalen“ Maus nicht mit dem Begriff Micky Maus betitelt werden), dies gilt ebenfalls für orthografisch veränderte Worte (z.B. Nicky Naus, Miiiicki Maus). Zusammengefasst: Sobald es sich um ein Lizenzmotiv handelt, darf es ohne Lizenz in keiner Form gewerblich genutzt werden. Stoffe, die keine konkreten Bildmotive abbilden, sondern Muster, können ebenfalls geschützt sein. Hierbei greift das Urheberrechtsgesetz und das Designgesetz.
Bei einigen Motiven ist die gewerbliche Nutzung jedoch in geringem Umfang gestattet (z.B. Verkauf von maximal 10 genähten Kleidungsstücken). Um welche Motive es sich dabei konkret handelt, muss individuell beim Lizenzgeber angefragt werden. Andre vom Blog Rund ums Nähen hat bei einer Reihe von Lizenzgebern nachgefragt und eine entsprechende Liste zusammengestellt, dabei wird ebenfalls die Veröffentlichung von Bildern auf Facebook, Blog und bei eBooks erfasst.2 In einschlägigen Foren findet man weitere Listen und Erfahrungsberichte von anderen Handmade-Gründern, die bei diversen Lizenzgebern nachgefragt haben. Diese Angaben sollten jedoch nur als Richtlinie gelten, rechtssicher könnt ihr nur handeln, wenn beim Lizenzgeber individuell angefragt wird und ihr selbst eine schriftliche Aussage vorweisen könnt. Zu einigen Designern können jedoch auch konkrete Aussagen im Internet gefunden werden. Das Label Hamburger Liebe gibt auf dem hauseigenen Blog bspw. den Nutzungshinweis: „Alle meine Stoffe und Bänder dürfen gern zur Fertigung von Kleinserien und selbstgemachten Einzelstücken verwendet werden, die zum Verkauf bestimmt sind!“3

1 Vgl. §§ 15ff. UrhG. und § 14 MarkenG.
2 Vgl. Oestreich, Andre (2016), Lizenzstoffe: Welche Motive darf ich verwenden? [Letzter Zugriff: 20.10.2016].
3 Vgl. Firmenich, Susanne (2015), Stoffe Fabrics [Letzter Zugriff: 20.10.2016].

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Urheberrecht

Basiswissen By August 31, 2016 Tags: , , , , No Comments

Verletzungen des Urheberrechts gehören in der Handmade-Branche zu den häufigsten Abmahngründen, weshalb jeder Gründer über ein gewisses Basiswissen diesbezüglich verfügen sollte. Welche Schutzrechte es neben dem Urheberrecht gibt und inwiefern dies für Handmade-Gründer relevant ist, wird im heutigen Beitrag behandelt.

Das Immaterialgüterrecht ist ein großes Fachgebiet, welches für Gründer relevant sein kann. Dieses regelt den Schutz geistigen Eigentums. Es gliedert sich in verschiedene Fachgebiete: Das Urheberrecht regelt den Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, diese müssen laut § 2 UrhG persönliche geistige Schöpfungen sein, d.h. eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Als Gründer kann sowohl die Position des Urhebers als auch die des Verwerters von Bedeutung sein. Das Patentrecht regelt den Schutz von Erfindungen auf allen Gebieten der Technik,1 ist also vor allem für Startups bedeutend. Das Markenrecht regelt den Schutz von Marken, dies können bspw. Namen, Abbildungen, Farben oder Formen sein. Der Markenschutz entsteht durch die Eintragung in das DPMAregister oder sobald die Marke innerhalb bestimmter Kreise reichlich bekannt ist (Verkehrsgeltung). Der Schutz besteht nur für Marken, die nicht zu allgemeingültig sind, es kann also nicht jedes beliebige Wort eingetragen werden.2 Der Schutz von Design wird im Designgesetz3 gelenkt, es schützt Design, welches neu ist und Eigenart hat.4 Dieses wird ebenfalls ins DPMAregister eingetragen.
Urheber- und Markenrecht spielen eine große Rolle in dem Handmade-Sektor. Es werden viele Elemente weiterverarbeitet, die möglicherweise geschützt sind und ebenso können die eigenen produzierten Werke unter einen Immaterialgüterschutz fallen. Einige Beispiele: Landkarten oder Stadtpläne werden häufig zur Umschlagsgestaltung von Reisetagebüchern oder für andere Papeterie-Produkte verwendet, diese sind als Werk jedoch urheberrechtlich geschützt und können daher nicht ohne Genehmigung des Urhebers verwendet werden.5 Aufgrund des Markenschutzes dürfen viele bekannte Motive wie bspw. Micky Maus, Bambi oder Familie Feuerstein nicht genutzt werden.6 Dafür müssten teure Lizenzen von den entsprechenden Lizenzgebern erworben werden (z.B. Disney).7 Irreführend ist hierbei, dass zum Teil von Großhändlern Lizenzstoffe erworben werden können, diese dann jedoch nicht gewerblich weiterverarbeitet werden dürfen. Es empfiehlt sich in jedem Fall eigenständig bei den jeweiligen Lizenzgebern anzufragen, um eine sichere Auskunft über die Nutzungsrechte zu erhalten. Neben der Verwendung von Bildmarken ist auch bei Wortmarken Vorsicht geboten. Fremde Markennamen dürfen nur verwendet werden, wenn sie das Originalprodukt bezeichnen. Dies ist besonders bedenklich bei dem Gebrauch allgemeingültiger Begriffe. So dürfen Handyhüllen, welche in passender Größe für ein Iphone gefertigt werden, nicht die Bezeichnung Iphone-Hülle tragen. Hersteller von Taschentuchhüllen dürfen in der Produktbeschreibung nicht das Wort Tempo verwenden und passende Schutzhüllen für die Kinderbücher Pixibuch dürfen nicht als Pixibuch-Hülle bezeichnet werden. Ob eine Marke eingetragen ist, kann via Online-Suche im DPMAregister überprüft werden. Hierbei ist zu beachten, in welche Nizza-Klassen die jeweilige Marke eingetragen ist. Die Nizza-Klasse gibt an, für welchen Bereich der Markenschutz vorhanden ist.8 Prominentes Beispiel ist hierbei der Rechtsstreit zwischen Jack Wolfskin und der taz. Nach jahrelanger beiderseitiger Nutzung zweier sehr ähnlicher Tatzen-Logos, klagte die Outdoor-Firma die Tageszeitung auf Unterlassung des Logos an. Nach jahrelangem Rechtsstreit gewann Jack Wolfskin den Prozess. Die taz darf die „tazze“ zwar weiterhin auf Zeitungen drucken (andere Nizza-Klasse), jedoch nicht mehr auf Merchandise-Produkte wie Rucksäcke oder Handtücher, welche in das Kerngeschäft von Jack Wolfskin zählen.9 Auch Handmade-Verkäufer, welche eine Pfote auf Textil-Produkten verwendeten, wurde bereits von Jack Wolfskin abgemahnt. Nach heftiger Kritik der Online-Community wurden die umstrittenen Abmahnungen jedoch zurückgenommen, verwendet werden darf das Motiv trotzdem nicht.10

1 Vgl. § 1 PatG.
2 Vgl. § 1ff MarkenG.
3 Vor Oktober 2013: Geschmacksmustergesetz.
4 Vgl. § 1ff DesignG.
5 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG.
6 Vgl. § 14 MarkenG.
7 Vgl. § 30 Abs. 1 MarkenG.
8 Vgl. Deutsches Patent- und Markenamt (Hrsg.), International harmonisierte Klassifikation von Waren und Dienstleistungen 2016.
9 Vgl. Taz (Hrsg.), Logo: Warum hat die taz die gleiche Tatze wie Jack Wolfskin? 2013.
10 Vgl. Frickel, Abmahnwelle gegen Hobby-Designer 2009.

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Rechnungen schreiben

Basiswissen By August 17, 2016 Tags: , , No Comments

Besteht als Handmade-Gründer die Pflicht für jeden Verkauf eine Rechnung auszustellen und welche Angaben müssen auf der Rechnung enthalten sein? Diese Fragen werden im heutigen Beitrag behandelt.

Als Unternehmer besteht die Pflicht, innerhalb von sechs Monaten nach Leistungserbringung eine Rechnung auszustellen, sofern der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist.1 Ist der Leistungsempfänger ein privater Endverbraucher, so gilt diese Pflicht nicht, für eine übersichtliche Buchhaltung ist es jedoch empfehlenswert.

Zitat_Rechnungspflicht

Die Angaben, welche auf der Rechnung enthalten sein müssen, sind gesetzlich geregelt. Die Vollständigkeit der Angaben ist insbesondere für den Vorsteuerabzug entscheidend: Rechnungen mit fehlenden oder fehlerhaften Angaben werden möglicherweise nicht vom Finanzamt anerkannt und der Vorsteuerabzug wird verweigert.2

Diese Angaben müssen auf der Rechnung enthalten sein:

  1.   Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  2.   Name und Anschrift des Leistungsempfängers
  3.   Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Ausstellers
  4.   Ausstellungsdatum
  5.   Rechnungsnummer (einmalig vergeben und fortlaufend)
  6.   Menge und Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistung
  7.   Termin der Lieferung oder Leistung
  8.   die ggf. nach Steuersätzen aufgeschlüsselten Netto-Beträge
  9.   Steuersatz und die jeweils darauf entfallenden Steuer-Beträge3

 

In der Abbildung seht ihr ein Beispiel, alle wichtigen Pflichtangaben sind markiert.

 

Bei Rechnungen über Kleinbeträge (≤ 150 €) müssen nur folgende Angaben auf der Rechnung enthalten sein:

  1.   Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  2.   Ausstellungsdatum
  3.   Menge und Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistung
  4.   Bruttobetrag
  5.   Steuersatz der darin enthaltenen Umsatzsteuer4

Für Kleinunternehmer gelten die gleiche Angaben, statt dem Steuersatz und den darauf entfallenden Steuerbeträgen muss jedoch ein Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung erfolgen, bspw.: Kein Ausweis von Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG. Wird fälschlicherweise ein Umsatzsteuer-Betrag angegeben, so muss dieser auch abgeführt werden.5

1 Vgl. § 14 Abs. 2 UStG.
2 Vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az. V R 16/05.
3 Vgl. § 14 Abs. 4 UStG.
4 Vgl. § 4 UStDV.
5 Vgl. Finanzamt Würzburg (Hrsg.), Der Kleinunternehmer o.J., S. 2.

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Preise richtig angeben

Basiswissen By Juli 27, 2016 Tags: , , , , , , No Comments

Für die Angabe von Preisen gibt es konkrete Vorschriften, die häufig nicht korrekt umgesetzt werden. Dies betrifft z.B. die Auszeichnung der Umsatzsteuer bzw. des Kleinunternehmerstatus, PayPal-Aufschläge, Versandkosten sowie die Grundpreisangabe. Auf die Umsetzung einiger Vorschriften haben wir beim Verkauf auf einem Portal wie DaWanda oder ebay keine Einflussmöglichkeit, da uns die technische Eingriffs-Option fehlt, wir müssen uns dann auf die korrekte Implementierung durch den Anbieter verlassen. Bei einem eigenen Online-Shop ist jedoch die Realisierung jeglicher Vorgaben zu berücksichtigen.

Die rechtlich korrekte Auszeichnung von Preisen wird in der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt. Die Vorschriften gelten für das Warenangebot von Gewerbetreibenden an Endverbraucher, der B2B bleibt von den Anweisungen unberührt.1 Grundvorschrift ist, dass der ausgewiesene Preis als Gesamtpreis angegeben werden muss, inklusive Umsatzsteuer und allen sonstigen Preisbestandteilen.2
Sind Kosten für den Zahlungsverkehr Bestandteil des Gesamtpreises, wie bspw. PayPal-Gebühren, so müssen diese vor Verkaufsabschluss klar ausgewiesen werden und im Gesamtpreis bereits enthalten sein. Diese Gebühren dürfen jedoch nur erhoben werden, wenn dem Kunden eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht und der angesetzte Betrag nicht über die tatsächlichen Kosten hinausgeht.3 Bei einem eigenen Online-Shop können diese Voraussetzungen durchaus erfüllt werden, bei bspw. DaWanda hingegen ist es technisch nicht möglich, da die zusätzlich erhobenen Kosten nicht im Gesamtpreis angezeigt werden können. Das nachträgliche Hinzurechnen der Kosten im Rahmen der Verkaufsbestätigung (d.h. nachdem der Kunde den Kauf getätigt hat) ist rechtlich nicht korrekt. Des Weiteren fehlerhaft ist die Erhebung einer Pauschale, welche die entstehenden Kosten übersteigt: Wird bei einem kleinpreisigen Artikel von 1,50 € bspw. vom Käufer eine pauschale PayPal-Gebühr in Höhe von 0,50 € verlangt, so wäre dies rechtswidrig. Bei einer aktuellen tatsächlichen Gebühr von 0,35 € + 1,9  % (ausgenommen individuelle Händlerkonditionen) dürfte die angesetzte Pauschale 0,38 € nicht überschreiten. Bei eBay ist es laut AGB untersagt, die PayPal-Gebühren vom Käufer einzufordern.4 Daher ist es empfehlenswert, die entstehenden Kosten direkt in den Artikelpreis oder die Versandpauschale mit einzukalkulieren. Andere sonstige Preisbestandteile wie bspw. ein Mindermengenzuschlag, müssen ebenfalls klar ausgezeichnet und im erhobenen Gesamtpreis enthalten sein.5
Im Fernabsatzhandel muss außerdem angegeben werden, dass der Endpreis mit Hinzurechnung von Versandkosten erhoben wird (z.B. „zzgl. Versandkosten),6 dieser Hinweis sollte auf eine Versandkostenübersicht verlinken.7 Fallen keine zusätzlichen Versandkosten an, muss dies in gleicher Weise angeführt werden (z.B. „inkl. Versand“ oder „keine Versandkosten“). Ebenfalls Pflicht ist die Angabe, dass der Endpreis Umsatzsteuer enthält (z.B. „inkl. USt“). Ist im Gesamtpreis keine Umsatzsteuer enthalten, da der Gewerbetreibende gemäß Kleinunternehmerregelung keine erhebt, wird darauf hingewiesen (z.B. „USt wird nicht ausgewiesen [Kleinunternehmer, § 19 UStG]“).8 Gemäß § 5 UWG ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend, daher darf der Zusatz „inkl. USt“ nicht besonders hervorgehoben werden, um nicht zu suggerieren, dass bei diesem Angebot eine Besonderheit im Vergleich zu den Mitbewerbern vorherrscht.9
Auch im Offline-Handel müssen die Vorschriften der PAngV beachtet werden: Die Ware muss durch Preisschilder oder Beschriftung ausgezeichnet werden.10 Dies ist für Handmade-Verkäufer insbesondere auch bei der Präsentation der Produkte an einem Marktstand zu beachten, zusammenfassende Aufsteller oder Preislisten sind nur rechtens, wenn die Preise leicht erkennbar und eindeutig zuordenbar sind.
Wird Ware in einer anderen Einheit als der Anzahl angeboten (z.B. Gewicht, Volumen, Länge, Fläche), so muss neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis angegeben werden. Auf diese Angabe kann verzichtet werden, wenn Gesamtpreis und Grundpreis identisch sind.11 Als Mengeneinheit für den Grundpreis sind ein Kilogramm, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter und ein Quadratmeter vorgegeben, die Auszeichnung von bspw. Stoff in Quadratzentimetern oder halben Metern wäre daher fehlerhaft. Der Grundpreis ist auch bei zusammengestellten Stoff-Sets sowie bei Bändern anzugeben, wie bspw. Washi- oder Masking-Tape, welches im Handmade-Bereich stark verbreitet ist.12 Genauso wie bei dem Hinweis auf Umsatzsteuer, muss bei der Grundpreisangabe darauf geachtet werden, dass diese nicht prominenter als der Gesamtpreis ausgezeichnet ist, da dies irreführend wäre.13

Die vollständig korrekte Preisauszeichnung für bspw. einen halben Meter Stoff im Online-Handel wäre daher:

0,5 m 6,50 € inkl. USt, zzgl. Versand
Grundpreis 13 € / m

 

1 Vgl. § 9 Abs. 1 PAngV.
2 Vgl. § 1 Abs. 1 PAngV.
3 Vgl. § 312a Abs. 4 BGB.
4 Vgl. eBay (Hrsg.), Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, § 3 Abs. 10 2014. URL: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc [Letzter Zugriff: 19.07.2016].
5 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12.
6 Vgl. §1  Abs. 2 PAngV.
7 Vgl. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB.
8 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13.
9 Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.1990, Az. I ZR 30/89.
10 Vgl. § 4 Abs. 1 PAngV.
11 Vgl. § 2 Abs. 1 PAngV.
12 Vgl. § 33 Abs. 1 FertigPackV.
13 Vgl. § 5 Abs. 1 UWG.

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