Informiert man sich in Foren über gründungsrelevante Themen, liest man immer wieder die Formulierung „keine Rechtsberatung“. Der Verfasser möchte mit diesem Hinweis deutlich machen, dass er nicht dazu berechtigt ist, Rechtsberatung zu erteilen und unterstreicht dies damit. Doch was genau hat es mit diesem Hinweis auf sich?

Laut § 2 RDG ist eine Rechtsdienstleistung „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Ein Beispiel: Schildert ein Ratsuchender in einem Forum ein eigenes rechtliches Problem und erhält er einen konkreten Rat als Antwort, z.B. in Form einer Handlungsanweisung, so wäre dies eine unerlaubte Rechtsberatung. Wo jedoch die Grenze zwischen Meinungsaustausch, persönlichen Erfahrungen, abstrakten Diskussionen und einer konkreten Rechtsberatung liegt, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt und käme im Fall eines Rechtstreits wiederum auf die Einzelfallprüfung an. Die einzige (mir) bekannte Klage diesbezüglich ist von 2013 und richtet sich an den Betreiber des Forums Initiative AW3P Steffen Heintsch, welcher in seinem Forum konkrete Antworten auf Verjährungsfragen bei Abmahnungen erteilt hat.1 Dies wurde vom KG Berlin als eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung eingestuft.
Die Formulierung „keine Rechtsberatung“ im Fall einer tatsächlich erfolgten Rechtsberatung hätte juristisch jedoch keinerlei Einfluss. Sollte ein Beitrag einer Rechtsdienstleistung gemäß Gesetz entsprechen, so würde sich dieser Fakt durch den negierenden Hinweis nicht ändern. Ähnlich dem angestrebten Haftungsausschluss in Form eines Disclaimers, ist diese Anmerkung also zwecklos.
Gehört eine gewisse Rechtsberatung als Nebenleistung zum Berufsbild, so darf diese gemäß § 5   RDG ausgeführt werden. Als Beispiel kann hier eine Auskunft über die Anbieterkennzeichnung durch einen Webdesigner genannt werden.

1 Vgl. Heintsch, Termin 20.05.2014, KG Berlin, Az. 5 U 145/13, Heintsch ./. Schulenberg und Schenk 2014 [Letzter Zugriff: 21.11.2016].

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