Die Verpackungslizenz ist für fast jeden Handmade-Gründer Pflicht. Was genau es damit auf sich hat, wie man diese Lizenz erwirbt und ob diese auch notwendig ist, wenn man gebrauchte Versandkartons verwendet, erkläre ich im heutigen Blogbeitrag. [kurze Zusammenfassung am Ende des Beitrags]

Gemäß § 6 Abs.1 u. 2 VerpackV1 sind alle Gewerbetreibenden, welche Verpackungen in Umlauf bringen, zur Rücknahme, Recycling und Entsorgung dieser verpflichtet. Da das zumeist kaum möglich ist, ist alternativ die Beteiligung an einem Rückholsystem (= duales System) durch den Erwerb einer Verpackungslizenz möglich. Betreiber von Rückholsystemen wie die Landbell AG, die VfW GmbH oder die EKO-PUNKT GmbH, bei welchen die Lizenz erwerbbar ist, sind dabei Schnittstelle zwischen den Entsorgungsunternehmen und den Gewerbetreibenden und setzen die Verwertungspflichten um. Derzeit gibt es zehn behördlich zugelassene Systeme.2

Unterschieden wird dabei in Serviceverpackungen (z.B. Klebstofftube), Umverpackungen (z.B. Sichtverpackung3 der Klebstofftube), Verkaufsverpackungen (z.B. Versandkarton) und Transportverpackungen (z.B. Palette auf der viele Kartons mit Klebstofftuben transportiert werden).4 Da Serviceverpackungen bereits vom Erstinverkehrbringer (Hersteller oder Vertreiber) lizensiert sein sollten und Transportverpackungen nur beim B2B anfallen (sobald sie im B2C aufkommen, werden sie zu Verkaufsverpackungen gezählt), müssen von den Gewerbetreibenden nur Umverpackungen und Verkaufsverpackungen lizensiert werden. Die Verpackungsverordnung betrifft alle Inverkehrbringer von Verpackungen, sie ist jedoch hier in den Themenschwerpunkt e-Business eingegliedert, da dieser hauptsächlich betroffen ist. Verpackungen, die erst bei der Kaufabwicklung vor Ort dem Produkt hinzugefügt werden (z.B. Tragetasche, Schutzpapier um empfindliche Keramik) gelten als Serviceverpackungen und werden somit schon vom Hersteller lizensiert.5 Befindet sich ein Produkt bspw. in einer Sichtverpackung auf einem Kunsthandwerkermarkt, so muss auch diese lizensiert werden.

Die Pflicht zur Lizensierung besteht schon ab dem ersten in Umlauf gebrachten Versandkarton, eine Mindermengen-Befreiung gibt es nicht. Lizensiert wird je nach Material in verschiedenen Werkstoffgruppen: PPK (Papier, Pappe, Karton), Kunststoff, Kartonverbunde, sonstige Verbundstoffe, Weißblech, Aluminium, Glas und Naturmaterialien. Werden bspw. Luftpolsterumschläge verwendet, so muss je eine Lizenz für PPK und eine für Kunststoff erworben werden, pauschal gilt: Ein Luftpolsterumschlag besteht zu 60 % aus PPK und zu 40 % Kunststoff.6 Auch Füllmaterialien wie Packpapier und Beistoffe wie Paketband müssen lizensiert werden.

An dieser Stelle möchte ich erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, sich selbst gründlich zu informieren und auch den Gesetzestext als Primärquelle hinzuzuziehen. Im Internet findet man immer wieder Hinweise zu einer sogenannten 5 %-Regel. Nach dieser sollen Stoffe, welche weniger als 5 % am stofflichen Gesamtanteil ausmachen, zu dem stofflichen Hauptanteil gezählt werden. Demnach wäre bspw. bei einer Nutzung von bis zu 5 g Klebestreifen bei einem 100 g Briefumschlag ausschließlich die Lizensierung von PPK nötig, eine Lizenz für Kunststoff entfiele.7 Im Gesetz erwähnt ist solch eine Regel jeoch nur für Verbundstoffe, d.h. Verpackungskombinationen, welche sich nicht sauber von Hand trennen lassen (z.B. Getränkekartons, die von innen mit Alufolie kaschiert sind),8 der Klebestreifen wie hier im Beispiel muss also auch lizensiert werden.

Bei einigen Händlern wird die Möglichkeit angeboten, bereits vorlizensierte Versandverpackungen zu kaufen, hierbei sollte das Angebot jedoch etwas genauer hinterfragt werden. Gemäß LAGA9-Beschluss sind Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen und nicht als Serviceverpackungen einzustufen, wodurch die Lizensierungspflicht nicht auf den Hersteller oder Vertreiber übertragen werden kann.10 Ist der Vertreiber vorlizensierter Verpackung jedoch als beauftragter Dritter gemäß §11 VerpackV einzuordnen, kann es durchaus rechtens sein. Das ist gegeben, wenn dieser die Lizensierung wiederum zu 100 % unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit den jeweiligen spezifischen Mengen bei einem Rückholsystem durchführt.11 Zu beachten ist hierbei, dass die gesamte verwendete Verpackung dann vorlizensiert eingekauft werden muss (auch Füllmaterial etc.), bei einer separat erworbenen Lizenz ist man diesbezüglich unabhängiger.

Vorlizensierte Versandkartons können bei Verpackungsteam.de erworben werden.

Vorlizensierte Versandkartons können bei Verpackungsteam.de erworben werden.

 

Auch für bereits gebrauchte Verpackungen sollte eine Lizenz erworben werden. Theoretisch entfällt die Lizensierungspflicht, wenn sie schon einmal lizensiert wurden und noch nicht von einem dualen System erfasst wurden (= Entsorgung). Allerdings muss die bereits zuvor erfolgte Lizensierung dann nachgewiesen werden, was in der Praxis meist sehr schwierig sein dürfte.12

Mit Zunahme des Online-Handels in den letzten Jahren und insbesondere dem Aufkommen vieler kleiner Shops, wurde auch der Bedarf an Verpackungslizenzen für kleinere Mengen höher. Neben den zehn bereits erwähnten dualen Systemen sind daher in den letzten Jahren weitere Anbieter auf den Markt gekommen, welche Lizenzen speziell für geringe Mengen anbieten. Diese Unternehmen (z.B. Bähr Entsorgungsmanagement GmbH, Mueae GbR) kaufen Lizenzen für eine höhere Anzahl an Verpackungen und verkaufen Lizenzen für kleinere Mengen weiter.

Die Preise der einzelnen Anbieter variieren stark, einige bieten Pauschalen an, bei manchen gibt es eine Grundgebühr, bei anderen kann exakt eine bestimmte Menge (nach Kilogramm) lizensiert werden. Je nach Art und Anzahl der individuell verbrauchten Verpackung können unterschiedliche Lizensierer das günstigste Angebot offerieren. Auch von Jahr zu Jahr differieren die Preise teilweise immens, so kann es sein, dass bei gleicher Lizensierungsmenge dieses Jahr ein anderer Anbieter günstiger ist als letztes Jahr. Grundsätzlich ist daher festzuhalten, dass jeder Gewerbetreibende für sich das lukrativste Angebot herausfinden muss und dabei jedes Jahr aufs neue Preise vergleichen sollte.

Die Lizenz erhält man in Form einer schriftlichen Bestätigung über Menge und Zeitraum. Falls die Lizenz nicht direkt bei einem der zehn behördlich zugelassenen dualen Systeme erworben wird, sollte zudem darauf geachtet werden, dass auf der Lizensierungbestätigung festgehalten ist, bei welchem Rückholsystem lizensiert wurde. Die Mueae GbR lizensiert bspw. bei der Landbell AG. Sollte die tatsächlich verbrauchte Verpackungsmenge die lizensierte überschreiten, so kann problemlos nachlizensiert werden, auch für das vorangegangene Jahr. Zu viel lizensierte Verpackung kann jedoch nicht ins nächste Jahr übertragen werden, daher ist es ratsam lieber knapp zu kalkulieren und bei Überschreiten der Menge eine weitere Lizenz zu erwerben.

1 Vgl. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV).
2 Vgl. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. (Hrsg) (o.J.), Duale Systeme. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
3 Wird auch als Blister bezeichnet
4 Vgl. §  3 Abs. 1 VerpackV.
5 Vgl. IHK Region Stuttgart (Hrsg.) (o.J.), Überblick über die deutsche Verpackungsverordnung. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
6 Vgl. Bähr Entsorgungsmanagement GmbH (Hrsg.) (o.J.), Wie berechne ich die in den Verkehr gebrachten Mengen bei Luftpolsterversandtaschen? [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
7 Vgl. Rosenberger (o.J.), FAQ und Rechenbeispiele zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
8 Vgl. § 3 Abs. 5 VerpackV.
9 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
10 Vgl. LAGA (Hrsg.) (2008), Beschlüsse zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, S. 3.
11 Vgl. § 11 VerpackV.; Vgl. LAGA (Hrsg.) (2009), Rücknahme von Verkaufsverpackungen, S. 10.
12 Vgl. LAGA (Hrsg.) (2008), Beschlüsse zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, S. 3

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