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Formalitäten

Lizensierung von Verpackungen

E-Commerce By Juni 17, 2017 Tags: , , No Comments

Die Verpackungslizenz ist für fast jeden Handmade-Gründer Pflicht. Was genau es damit auf sich hat, wie man diese Lizenz erwirbt und ob diese auch notwendig ist, wenn man gebrauchte Versandkartons verwendet, erkläre ich im heutigen Blogbeitrag. [kurze Zusammenfassung am Ende des Beitrags]

Gemäß § 6 Abs.1 u. 2 VerpackV1 sind alle Gewerbetreibenden, welche Verpackungen in Umlauf bringen, zur Rücknahme, Recycling und Entsorgung dieser verpflichtet. Da das zumeist kaum möglich ist, ist alternativ die Beteiligung an einem Rückholsystem (= duales System) durch den Erwerb einer Verpackungslizenz möglich. Betreiber von Rückholsystemen wie die Landbell AG, die VfW GmbH oder die EKO-PUNKT GmbH, bei welchen die Lizenz erwerbbar ist, sind dabei Schnittstelle zwischen den Entsorgungsunternehmen und den Gewerbetreibenden und setzen die Verwertungspflichten um. Derzeit gibt es zehn behördlich zugelassene Systeme.2

Unterschieden wird dabei in Serviceverpackungen (z.B. Klebstofftube), Umverpackungen (z.B. Sichtverpackung3 der Klebstofftube), Verkaufsverpackungen (z.B. Versandkarton) und Transportverpackungen (z.B. Palette auf der viele Kartons mit Klebstofftuben transportiert werden).4 Da Serviceverpackungen bereits vom Erstinverkehrbringer (Hersteller oder Vertreiber) lizensiert sein sollten und Transportverpackungen nur beim B2B anfallen (sobald sie im B2C aufkommen, werden sie zu Verkaufsverpackungen gezählt), müssen von den Gewerbetreibenden nur Umverpackungen und Verkaufsverpackungen lizensiert werden. Die Verpackungsverordnung betrifft alle Inverkehrbringer von Verpackungen, sie ist jedoch hier in den Themenschwerpunkt e-Business eingegliedert, da dieser hauptsächlich betroffen ist. Verpackungen, die erst bei der Kaufabwicklung vor Ort dem Produkt hinzugefügt werden (z.B. Tragetasche, Schutzpapier um empfindliche Keramik) gelten als Serviceverpackungen und werden somit schon vom Hersteller lizensiert.5 Befindet sich ein Produkt bspw. in einer Sichtverpackung auf einem Kunsthandwerkermarkt, so muss auch diese lizensiert werden.

Die Pflicht zur Lizensierung besteht schon ab dem ersten in Umlauf gebrachten Versandkarton, eine Mindermengen-Befreiung gibt es nicht. Lizensiert wird je nach Material in verschiedenen Werkstoffgruppen: PPK (Papier, Pappe, Karton), Kunststoff, Kartonverbunde, sonstige Verbundstoffe, Weißblech, Aluminium, Glas und Naturmaterialien. Werden bspw. Luftpolsterumschläge verwendet, so muss je eine Lizenz für PPK und eine für Kunststoff erworben werden, pauschal gilt: Ein Luftpolsterumschlag besteht zu 60 % aus PPK und zu 40 % Kunststoff.6 Auch Füllmaterialien wie Packpapier und Beistoffe wie Paketband müssen lizensiert werden.

An dieser Stelle möchte ich erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, sich selbst gründlich zu informieren und auch den Gesetzestext als Primärquelle hinzuzuziehen. Im Internet findet man immer wieder Hinweise zu einer sogenannten 5 %-Regel. Nach dieser sollen Stoffe, welche weniger als 5 % am stofflichen Gesamtanteil ausmachen, zu dem stofflichen Hauptanteil gezählt werden. Demnach wäre bspw. bei einer Nutzung von bis zu 5 g Klebestreifen bei einem 100 g Briefumschlag ausschließlich die Lizensierung von PPK nötig, eine Lizenz für Kunststoff entfiele.7 Im Gesetz erwähnt ist solch eine Regel jeoch nur für Verbundstoffe, d.h. Verpackungskombinationen, welche sich nicht sauber von Hand trennen lassen (z.B. Getränkekartons, die von innen mit Alufolie kaschiert sind),8 der Klebestreifen wie hier im Beispiel muss also auch lizensiert werden.

Bei einigen Händlern wird die Möglichkeit angeboten, bereits vorlizensierte Versandverpackungen zu kaufen, hierbei sollte das Angebot jedoch etwas genauer hinterfragt werden. Gemäß LAGA9-Beschluss sind Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen und nicht als Serviceverpackungen einzustufen, wodurch die Lizensierungspflicht nicht auf den Hersteller oder Vertreiber übertragen werden kann.10 Ist der Vertreiber vorlizensierter Verpackung jedoch als beauftragter Dritter gemäß §11 VerpackV einzuordnen, kann es durchaus rechtens sein. Das ist gegeben, wenn dieser die Lizensierung wiederum zu 100 % unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit den jeweiligen spezifischen Mengen bei einem Rückholsystem durchführt.11 Zu beachten ist hierbei, dass die gesamte verwendete Verpackung dann vorlizensiert eingekauft werden muss (auch Füllmaterial etc.), bei einer separat erworbenen Lizenz ist man diesbezüglich unabhängiger.

Vorlizensierte Versandkartons können bei Verpackungsteam.de erworben werden.

Vorlizensierte Versandkartons können bei Verpackungsteam.de erworben werden.

 

Auch für bereits gebrauchte Verpackungen sollte eine Lizenz erworben werden. Theoretisch entfällt die Lizensierungspflicht, wenn sie schon einmal lizensiert wurden und noch nicht von einem dualen System erfasst wurden (= Entsorgung). Allerdings muss die bereits zuvor erfolgte Lizensierung dann nachgewiesen werden, was in der Praxis meist sehr schwierig sein dürfte.12

Mit Zunahme des Online-Handels in den letzten Jahren und insbesondere dem Aufkommen vieler kleiner Shops, wurde auch der Bedarf an Verpackungslizenzen für kleinere Mengen höher. Neben den zehn bereits erwähnten dualen Systemen sind daher in den letzten Jahren weitere Anbieter auf den Markt gekommen, welche Lizenzen speziell für geringe Mengen anbieten. Diese Unternehmen (z.B. Bähr Entsorgungsmanagement GmbH, Mueae GbR) kaufen Lizenzen für eine höhere Anzahl an Verpackungen und verkaufen Lizenzen für kleinere Mengen weiter.

Die Preise der einzelnen Anbieter variieren stark, einige bieten Pauschalen an, bei manchen gibt es eine Grundgebühr, bei anderen kann exakt eine bestimmte Menge (nach Kilogramm) lizensiert werden. Je nach Art und Anzahl der individuell verbrauchten Verpackung können unterschiedliche Lizensierer das günstigste Angebot offerieren. Auch von Jahr zu Jahr differieren die Preise teilweise immens, so kann es sein, dass bei gleicher Lizensierungsmenge dieses Jahr ein anderer Anbieter günstiger ist als letztes Jahr. Grundsätzlich ist daher festzuhalten, dass jeder Gewerbetreibende für sich das lukrativste Angebot herausfinden muss und dabei jedes Jahr aufs neue Preise vergleichen sollte.

Die Lizenz erhält man in Form einer schriftlichen Bestätigung über Menge und Zeitraum. Falls die Lizenz nicht direkt bei einem der zehn behördlich zugelassenen dualen Systeme erworben wird, sollte zudem darauf geachtet werden, dass auf der Lizensierungbestätigung festgehalten ist, bei welchem Rückholsystem lizensiert wurde. Die Mueae GbR lizensiert bspw. bei der Landbell AG. Sollte die tatsächlich verbrauchte Verpackungsmenge die lizensierte überschreiten, so kann problemlos nachlizensiert werden, auch für das vorangegangene Jahr. Zu viel lizensierte Verpackung kann jedoch nicht ins nächste Jahr übertragen werden, daher ist es ratsam lieber knapp zu kalkulieren und bei Überschreiten der Menge eine weitere Lizenz zu erwerben.

1 Vgl. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV).
2 Vgl. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. (Hrsg) (o.J.), Duale Systeme. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
3 Wird auch als Blister bezeichnet
4 Vgl. §  3 Abs. 1 VerpackV.
5 Vgl. IHK Region Stuttgart (Hrsg.) (o.J.), Überblick über die deutsche Verpackungsverordnung. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
6 Vgl. Bähr Entsorgungsmanagement GmbH (Hrsg.) (o.J.), Wie berechne ich die in den Verkehr gebrachten Mengen bei Luftpolsterversandtaschen? [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
7 Vgl. Rosenberger (o.J.), FAQ und Rechenbeispiele zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung. [Letzter Zugriff: 16.06.2017].
8 Vgl. § 3 Abs. 5 VerpackV.
9 Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
10 Vgl. LAGA (Hrsg.) (2008), Beschlüsse zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, S. 3.
11 Vgl. § 11 VerpackV.; Vgl. LAGA (Hrsg.) (2009), Rücknahme von Verkaufsverpackungen, S. 10.
12 Vgl. LAGA (Hrsg.) (2008), Beschlüsse zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, S. 3

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Gewerbe, Freiberufler oder Künstler?

Erste Schritte By November 9, 2016 Tags: , , , , No Comments

Vor einigen Monaten haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wann der Verkauf privat oder gewerblich ist. Erfolgt die Einordnung als Unternehmer, kann weiterhin zwischen Gewerbe, Freiberufler und Künstler unterschieden werden. Wonach diese Klassifizierung erfolgt und welche Folgen daraus entstehen, wird in diesem Beitrag behandelt.

Zum Basiswissen gehört die Kunde über die Art der eigenen Selbstständigkeit. Laut Einkommenssteuergesetz wird in gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit unterschieden. Für die Klassifizierung als Gewerbebetrieb gelten folgende Kriterien: Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sowie keine Land- und Forstwirtschaft.1 Für eine freiberufliche Tätigkeit gelten die gleichen Kriterien, es kommt jedoch noch ein entscheidendes Merkmal hinzu: Eine freiberufliche Tätigkeit ist nur gegeben, wenn eine höhere, für diesen Beruf benötigte Ausbildung (meist Universitäts- oder Hochschulabschluss), erfolgt ist. Im Gesetz werden einige Berufe, wie bspw. Arzt, Ingenieur, Steuerberater sowie Journalist, eindeutig als freiberufliche Tätigkeit ausgeschrieben.2 Falls die Einordnung nicht eindeutig erfolgen kann, hat das zuständige Finanzamt die Entscheidungsgewalt darüber.3 Entscheidend ist diese Grenzsetzung bereits bei der formalen Gründung. Die Eintragung des Gewerbes erfolgt beim Gewerbeamt in Form einer Gewerbeanmeldung, die Meldung der freiberuflichen Tätigkeit geschieht beim Finanzamt (auch formlos möglich). Die Einordnung als Freiberufler ist für viele Selbstständige erstrebenswert, da dies einige Vorteile mit sich bringt: Keine Gewerbesteuer, einfache Buchhaltung via Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR), Ist-Besteuerung, keine Gewerbeanmeldung sowie keine Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer, welche wiederum Kosten mit sich bringen würde.4 Für Gewerbetreibende besteht hingegen eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft.5

Weiterhin kann die Abgrenzung einer künstlerischen Tätigkeit erfolgen. Diese zählt zu den freiberuflichen Tätigkeiten, es ist jedoch kein höherer Abschluss vonnöten, die Werke müssen indessen eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen.6 Diese Einordnung hat sozialrechtliche Konsequenzen, Künstler können Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) werden. Mitglieder der KSK zahlen für ihren Versicherungsschutz, ähnlich angestellten Arbeitnehmern, nur ungefähr die Hälfte des Beitrages, die andere Hälfte wird staatlich sowie über die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert.7 Da alle anderen Selbstständigen als freiwillig Versicherte den vollen Beitragssatz bezahlen müssen,8 wird die Mitgliedschaft von vielen Selbstständigen angestrebt, obwohl sie nicht als Künstler einzuordnen sind.
Diese grundsätzliche Klassifizierung ist für die Gründungsformalitäten entscheidend. Je nach Einordnung muss die Selbstständigkeit auf dem Gewerbeamt oder dem Finanzamt und ggf. bei der IHK oder der Handwerkskammer gemeldet werden. Künstler müssen sich zusätzlich bei der KSK melden, alle anderen sind gesetzlich verpflichtet die Aufnahme der Selbstständigkeit bei ihrer Krankenkasse angeben.
Projeziert man diese Klassifizierung auf die Handmade-Branche, so lässt sich feststellen, dass der Großteil der Handmade-Verkäufer als Gewerbetreibende eingeordnet werden kann. Ausnahmen bilden hierbei z.B. Grafikdesigner und Webdesigner, die in Auftragsarbeit individuelle Designs erstellen, diese sind als Freiberufler einzuordnen. Designer, die jedoch Produkte, wie bspw. Postkarten oder andere Papeterie-Produkte in Serie verkaufen, wären wiederum als Gewerbetreibende zu kategorisieren. Sind die verkauften Produkte Einzelstücke und weisen eine gewisse Gestaltungshöhe auf, gehören die Erschaffenden zu dem Berufszweig der Künstler. Um dies zu veranschaulichen habe ich eine Grafik für euch erstellt:

gewerbe_freiberufler

1 Vgl. § 15 EStG.
2 Vgl. § 18 EStG.
3 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 2 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
4 Vgl. Gründerlexikon (Hrsg.), Neugründung – freiberuflich oder gewerblich selbständig? [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
5 Vgl. Chromow, Zwangsmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Wer muss mit welchen Beiträgen rechnen? 2015 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
6 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 4 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
7 Vgl. Künstlersozialkasse (Hrsg.), Umfang des Versicherungsschutzes o.J.
8 Es sei denn, es trifft ein anderer Sonderfall wie die Familienversicherung oder studentische Versicherung auf sie zu.

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Meldung bei der Berufsgenossenschaft

Erste Schritte By September 21, 2016 Tags: , , No Comments

Eine der ersten Gründungsaktivitäten sollte die Meldung bei der Berufsgenossenschaft sein. Anders als z.B. das Wissen über IHK und Handwerkskammer, ist die Kunde über die Pflichtmitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft unter Handmade-Gründern teilweise sehr gering verbreitet.

Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, diese übernimmt die Kosten von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.1 Jeder Unternehmer ist per Gesetz Pflichtmitglied bei der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft.2 Je nach Branche ist eine der neun Berufsgenossenschaften zuständig: z.B. für Holzspielzeug und Bilderrahmen die BG  HM,  für die Herstellung von Textilprodukten und Verarbeitung von Papier die BG  ETEM, für die Herstellung von Keramik die V  BG.3
Nach erfolgter Gewerbeanmeldung sollte die zuständige Berufsgenossenschaft automatisch vom Gewerbeamt informiert werden, woraufhin die Berufsgenossenschaft den Gewerbetreibenden anschreibt. Dies erfolgt jedoch nicht immer bzw. dauert zu lange: Da die Meldung binnen einer Woche nach Gewerbeanmeldung erfolgen sollte,4 empfiehlt es sich selbst Kontakt zur zuständigen Berufsgenossenschaft aufzunehmen.
Der Versicherungsschutz besteht standardmäßig nur für Arbeitnehmer, gibt es keine Beschäftigten, so sind auch keine Versicherungsbeiträge zu leisten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit sich als Unternehmer freiweillig zu versichern, um ebenfalls in den Versicherungsschutz zu gelangen. Einige Unternehmer wie bspw. der Textil- und Bekleidungsbranche sowie der Branchen Druck und Papierverarbeitung sind allerdings pflichtversichert. Für diese besteht die Möglichkeit einer Befreiung, wenn sie nicht mehr als 100 Arbeitstage (8 Stunden = 1 Arbeitstag) im Unternehmen tätig sind.5 Der schriftliche Antrag hierfür kann formlos erfolgen.
Die Beiträge werden nach Gefahrtarif (die Unternehmenszweige werden je nach Unfallrisiko in Gefahrenklassen eingestuft)6, Versicherungssumme (für Arbeitnehmer gilt die Lohnsumme) und Umlageziffer (von der Berufsgenossenschaft jährlich festgelegt) berechnet.

Berechnung_Berufsgenossenschaft

1 Vgl. § 1 Abs. 1 SGB VII.
2 Vgl. § 2 SGB VII.
3 Vgl. DGUV (Hrsg.) (2015), Berufsgenossenschaften.
4 Vgl. BG  ETEM (Hrsg.) (2015), Mitgliedschaft und Beitrag.[Letzter Zugriff: 16.09.2016].
5 Vgl. § 46 Abs. 1 u. 2 Satzung BG  ETEM.
6 Vgl. § 25 Abs. 1 Satzung BG  ETEM.

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Geschäftskonto

Erste Schritte By August 10, 2016 Tags: , , No Comments

Wenn sich Existenzgründer bei anderen Gründern über notwendige Gründungsformalitäten informieren, wird immer wieder zu einem Geschäftskonto geraten. Doch ist ein separates Konto fürs Geschäftliche eigentlich vorgeschrieben und worauf sollte man bei der Wahl einer geeigneten Bank achten?

Anders als Kapitalgesellschaften,1 sind Einzelunternehmen und Freiberufler nicht dazu verpflichtet, ein Geschäftskonto für den Zahlungsverkehr zu nutzen, es gibt keinerlei gesetzliche Vorschrift diesbezüglich. Bei einigen Banken wird die geschäftliche Nutzung eines privaten Girokontos jedoch in den AGB ausgeschlossen. Solange die Bank nichts dagegen hat, kann also durchaus ein normales Girokonto für den Geschäftsverkehr genutzt werden. Dafür sprechen die deutlich höheren Gebühren bei einem Geschäftskonto: Zusätzlich zu einer monatlichen Grundgebühr von durchschnittlich 5 € bis 15 € werden Gebühren je Buchung von 0,05 € bis 0,75 € erhoben.2 Je nach Anzahl der Buchungen kann dies eine enorme Kostenbelastung bedeuten. Bei einem privaten Girokonto fällt meist nur eine geringe monatliche Grundgebühr an. Ein Geschäftskonto bietet natürlich auch Vorteile, so ist nur bei diesem die Möglichkeit des Lastschrifteinzugs vom Kunden gegeben. Auch die Trennung zwischen privatem und geschäftlichem Konto ist ein wichtiger Aspekt, den insbesondere Existenzgründer in Betracht ziehen sollten. Eine strikte Trennung erleichtert den Überblick und die Buchführung und falls es zu einer Überprüfung durch das Finanzamt kommt, muss nicht der private Zahlungsverkehr offengelegt werden. Diese Trennung wäre natürlich auch durch zwei private Konten gegeben.
Bei der Wahl des optimalen Finanzdienstleisters sollten neben den Kosten noch andere Aspekte in Betracht gezogen werden: Wird ein persönlicher Ansprechpartner benötigt? Sind Bareinzahlungen möglich? Besteht die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug? Wird Wert auf Nachhaltigkeit und Transparenz gelegt, so könnte die Ethikbank die richtige Wahl sein. Reine Online-Banken wie die Fidorbank, die Netbank oder die DAB Bank sind sehr kostengünstig, es fehlt jedoch der persönliche Ansprechpartner und Bareinzahlungen sind zumeist nicht möglich.3
Steuerlich abgesetzt werden können Kontoführungsgebühren als „Nebenkosten des Geldverkehrs“, unabhängig davon, ob ein Geschäftskonto oder ein privates Girokonto genutzt wird. Wird jedoch nur ein Konto für private und geschäftliche Zahlungen genutzt, können die Kosten nur anteilig abgesetzt werden.4 Der Kontoauszug fungiert hierbei als Rechnung.5

1 Kapitalgesellschaften müssen ins Handelsregister eingetragen werden, wobei ein Konto angegeben werden muss, auf welchem die Kapitaleinlage hinterlegt ist. Dieses Konto muss auf den Namen der Gesellschaft geführt werden, was nur bei einem Geschäftskonto möglich ist.
2 Vgl. Finanzchef24.de (Hrsg.), Geschäftskonten – Grobvergleich 2015.
3 Bei der DAB bspw. nur in einer Filiale in München.
4 Vgl. § 4 Abs. 4 EStG.
5 Vgl. Bundesministerium für Finanzen (Hrsg.) (2007), § 14 Umsatzsteuergesetz – Kontoauszüge als Rechnung, Az. IV A 5 – S 7280/ 07/0001.

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