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Freiberufler

Gewerbe in der Mietwohnung

Basiswissen By November 16, 2016 Tags: , , No Comments

Grundstücke werden nach Art der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung unter anderem in reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete unterschieden.1 Die Bebauungspläne des entsprechenden Gebietes sind bei der zuständigen Gemeinde einsehbar. In reinen Wohngebieten ist die Ausübung eines Gewerbes nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet, nämlich wenn sie der „Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen“.2 Freiberufliche Tätigkeiten sind ebenfalls in reinen Wohngebieten erlaubt.3 Da in Einzelfällen weitere Ausnahmen möglich sind, empfiehlt es sich beim örtlichen Bauamt nachzufragen. In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten sind Gewerbebetriebe zulässig, solange sie das Wohnen nicht wesentlich stören.4
Die teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung sollte mit dem Vermieter abgesprochen und schriftlich festgehalten werden. Sobald das betriebene Gewerbe nach außen in Erscheinung tritt (z.B. Angabe der Anschrift im Impressum, Firmenname am Briefkasten, laute Maschinen), Kunden in der Wohnung empfangen werden oder Mitarbeiter vor Ort beschäftigt werden, muss der Vermieter dies nicht ohne entsprechende Einigung tolerieren. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 2009 kann „der Vermieter […] jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Sie wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es sich nur um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.“5  In Berlin ist außerdem zu beachten: Werden mehr als 50 % der Wohnung zu gewerblichen Zwecken genutzt, so muss dies vom jeweiligen Bezirksamt genehmigt werden. Dies gilt nicht, wenn das Gewerbe bereits vor dem 01.05.2014 im jeweiligen Wohnraum ausgeübt wurde.6

1 Vgl. §  §1 – 6 BauNVO.
2 Vgl. § 3 Abs. 3 BauNVO.
3 Vgl. § 13 BauNVO.
4 Vgl. § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 BauNVO.
5 Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08.
6 Vgl. § § 1 und 2 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Gewerbe, Freiberufler oder Künstler?

Erste Schritte By November 9, 2016 Tags: , , , , No Comments

Vor einigen Monaten haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wann der Verkauf privat oder gewerblich ist. Erfolgt die Einordnung als Unternehmer, kann weiterhin zwischen Gewerbe, Freiberufler und Künstler unterschieden werden. Wonach diese Klassifizierung erfolgt und welche Folgen daraus entstehen, wird in diesem Beitrag behandelt.

Zum Basiswissen gehört die Kunde über die Art der eigenen Selbstständigkeit. Laut Einkommenssteuergesetz wird in gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit unterschieden. Für die Klassifizierung als Gewerbebetrieb gelten folgende Kriterien: Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sowie keine Land- und Forstwirtschaft.1 Für eine freiberufliche Tätigkeit gelten die gleichen Kriterien, es kommt jedoch noch ein entscheidendes Merkmal hinzu: Eine freiberufliche Tätigkeit ist nur gegeben, wenn eine höhere, für diesen Beruf benötigte Ausbildung (meist Universitäts- oder Hochschulabschluss), erfolgt ist. Im Gesetz werden einige Berufe, wie bspw. Arzt, Ingenieur, Steuerberater sowie Journalist, eindeutig als freiberufliche Tätigkeit ausgeschrieben.2 Falls die Einordnung nicht eindeutig erfolgen kann, hat das zuständige Finanzamt die Entscheidungsgewalt darüber.3 Entscheidend ist diese Grenzsetzung bereits bei der formalen Gründung. Die Eintragung des Gewerbes erfolgt beim Gewerbeamt in Form einer Gewerbeanmeldung, die Meldung der freiberuflichen Tätigkeit geschieht beim Finanzamt (auch formlos möglich). Die Einordnung als Freiberufler ist für viele Selbstständige erstrebenswert, da dies einige Vorteile mit sich bringt: Keine Gewerbesteuer, einfache Buchhaltung via Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR), Ist-Besteuerung, keine Gewerbeanmeldung sowie keine Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer, welche wiederum Kosten mit sich bringen würde.4 Für Gewerbetreibende besteht hingegen eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft.5

Weiterhin kann die Abgrenzung einer künstlerischen Tätigkeit erfolgen. Diese zählt zu den freiberuflichen Tätigkeiten, es ist jedoch kein höherer Abschluss vonnöten, die Werke müssen indessen eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen.6 Diese Einordnung hat sozialrechtliche Konsequenzen, Künstler können Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) werden. Mitglieder der KSK zahlen für ihren Versicherungsschutz, ähnlich angestellten Arbeitnehmern, nur ungefähr die Hälfte des Beitrages, die andere Hälfte wird staatlich sowie über die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert.7 Da alle anderen Selbstständigen als freiwillig Versicherte den vollen Beitragssatz bezahlen müssen,8 wird die Mitgliedschaft von vielen Selbstständigen angestrebt, obwohl sie nicht als Künstler einzuordnen sind.
Diese grundsätzliche Klassifizierung ist für die Gründungsformalitäten entscheidend. Je nach Einordnung muss die Selbstständigkeit auf dem Gewerbeamt oder dem Finanzamt und ggf. bei der IHK oder der Handwerkskammer gemeldet werden. Künstler müssen sich zusätzlich bei der KSK melden, alle anderen sind gesetzlich verpflichtet die Aufnahme der Selbstständigkeit bei ihrer Krankenkasse angeben.
Projeziert man diese Klassifizierung auf die Handmade-Branche, so lässt sich feststellen, dass der Großteil der Handmade-Verkäufer als Gewerbetreibende eingeordnet werden kann. Ausnahmen bilden hierbei z.B. Grafikdesigner und Webdesigner, die in Auftragsarbeit individuelle Designs erstellen, diese sind als Freiberufler einzuordnen. Designer, die jedoch Produkte, wie bspw. Postkarten oder andere Papeterie-Produkte in Serie verkaufen, wären wiederum als Gewerbetreibende zu kategorisieren. Sind die verkauften Produkte Einzelstücke und weisen eine gewisse Gestaltungshöhe auf, gehören die Erschaffenden zu dem Berufszweig der Künstler. Um dies zu veranschaulichen habe ich eine Grafik für euch erstellt:

gewerbe_freiberufler

1 Vgl. § 15 EStG.
2 Vgl. § 18 EStG.
3 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 2 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
4 Vgl. Gründerlexikon (Hrsg.), Neugründung – freiberuflich oder gewerblich selbständig? [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
5 Vgl. Chromow, Zwangsmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Wer muss mit welchen Beiträgen rechnen? 2015 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
6 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 4 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
7 Vgl. Künstlersozialkasse (Hrsg.), Umfang des Versicherungsschutzes o.J.
8 Es sei denn, es trifft ein anderer Sonderfall wie die Familienversicherung oder studentische Versicherung auf sie zu.

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