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Gewerbe

Gewerbe in der Mietwohnung

Basiswissen By November 16, 2016 Tags: , , No Comments

Grundstücke werden nach Art der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung unter anderem in reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete unterschieden.1 Die Bebauungspläne des entsprechenden Gebietes sind bei der zuständigen Gemeinde einsehbar. In reinen Wohngebieten ist die Ausübung eines Gewerbes nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet, nämlich wenn sie der „Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen“.2 Freiberufliche Tätigkeiten sind ebenfalls in reinen Wohngebieten erlaubt.3 Da in Einzelfällen weitere Ausnahmen möglich sind, empfiehlt es sich beim örtlichen Bauamt nachzufragen. In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten sind Gewerbebetriebe zulässig, solange sie das Wohnen nicht wesentlich stören.4
Die teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung sollte mit dem Vermieter abgesprochen und schriftlich festgehalten werden. Sobald das betriebene Gewerbe nach außen in Erscheinung tritt (z.B. Angabe der Anschrift im Impressum, Firmenname am Briefkasten, laute Maschinen), Kunden in der Wohnung empfangen werden oder Mitarbeiter vor Ort beschäftigt werden, muss der Vermieter dies nicht ohne entsprechende Einigung tolerieren. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 2009 kann „der Vermieter […] jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Sie wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es sich nur um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.“5  In Berlin ist außerdem zu beachten: Werden mehr als 50 % der Wohnung zu gewerblichen Zwecken genutzt, so muss dies vom jeweiligen Bezirksamt genehmigt werden. Dies gilt nicht, wenn das Gewerbe bereits vor dem 01.05.2014 im jeweiligen Wohnraum ausgeübt wurde.6

1 Vgl. §  §1 – 6 BauNVO.
2 Vgl. § 3 Abs. 3 BauNVO.
3 Vgl. § 13 BauNVO.
4 Vgl. § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 BauNVO.
5 Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08.
6 Vgl. § § 1 und 2 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Gewerbe, Freiberufler oder Künstler?

Erste Schritte By November 9, 2016 Tags: , , , , No Comments

Vor einigen Monaten haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wann der Verkauf privat oder gewerblich ist. Erfolgt die Einordnung als Unternehmer, kann weiterhin zwischen Gewerbe, Freiberufler und Künstler unterschieden werden. Wonach diese Klassifizierung erfolgt und welche Folgen daraus entstehen, wird in diesem Beitrag behandelt.

Zum Basiswissen gehört die Kunde über die Art der eigenen Selbstständigkeit. Laut Einkommenssteuergesetz wird in gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit unterschieden. Für die Klassifizierung als Gewerbebetrieb gelten folgende Kriterien: Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sowie keine Land- und Forstwirtschaft.1 Für eine freiberufliche Tätigkeit gelten die gleichen Kriterien, es kommt jedoch noch ein entscheidendes Merkmal hinzu: Eine freiberufliche Tätigkeit ist nur gegeben, wenn eine höhere, für diesen Beruf benötigte Ausbildung (meist Universitäts- oder Hochschulabschluss), erfolgt ist. Im Gesetz werden einige Berufe, wie bspw. Arzt, Ingenieur, Steuerberater sowie Journalist, eindeutig als freiberufliche Tätigkeit ausgeschrieben.2 Falls die Einordnung nicht eindeutig erfolgen kann, hat das zuständige Finanzamt die Entscheidungsgewalt darüber.3 Entscheidend ist diese Grenzsetzung bereits bei der formalen Gründung. Die Eintragung des Gewerbes erfolgt beim Gewerbeamt in Form einer Gewerbeanmeldung, die Meldung der freiberuflichen Tätigkeit geschieht beim Finanzamt (auch formlos möglich). Die Einordnung als Freiberufler ist für viele Selbstständige erstrebenswert, da dies einige Vorteile mit sich bringt: Keine Gewerbesteuer, einfache Buchhaltung via Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR), Ist-Besteuerung, keine Gewerbeanmeldung sowie keine Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer, welche wiederum Kosten mit sich bringen würde.4 Für Gewerbetreibende besteht hingegen eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft.5

Weiterhin kann die Abgrenzung einer künstlerischen Tätigkeit erfolgen. Diese zählt zu den freiberuflichen Tätigkeiten, es ist jedoch kein höherer Abschluss vonnöten, die Werke müssen indessen eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen.6 Diese Einordnung hat sozialrechtliche Konsequenzen, Künstler können Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) werden. Mitglieder der KSK zahlen für ihren Versicherungsschutz, ähnlich angestellten Arbeitnehmern, nur ungefähr die Hälfte des Beitrages, die andere Hälfte wird staatlich sowie über die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert.7 Da alle anderen Selbstständigen als freiwillig Versicherte den vollen Beitragssatz bezahlen müssen,8 wird die Mitgliedschaft von vielen Selbstständigen angestrebt, obwohl sie nicht als Künstler einzuordnen sind.
Diese grundsätzliche Klassifizierung ist für die Gründungsformalitäten entscheidend. Je nach Einordnung muss die Selbstständigkeit auf dem Gewerbeamt oder dem Finanzamt und ggf. bei der IHK oder der Handwerkskammer gemeldet werden. Künstler müssen sich zusätzlich bei der KSK melden, alle anderen sind gesetzlich verpflichtet die Aufnahme der Selbstständigkeit bei ihrer Krankenkasse angeben.
Projeziert man diese Klassifizierung auf die Handmade-Branche, so lässt sich feststellen, dass der Großteil der Handmade-Verkäufer als Gewerbetreibende eingeordnet werden kann. Ausnahmen bilden hierbei z.B. Grafikdesigner und Webdesigner, die in Auftragsarbeit individuelle Designs erstellen, diese sind als Freiberufler einzuordnen. Designer, die jedoch Produkte, wie bspw. Postkarten oder andere Papeterie-Produkte in Serie verkaufen, wären wiederum als Gewerbetreibende zu kategorisieren. Sind die verkauften Produkte Einzelstücke und weisen eine gewisse Gestaltungshöhe auf, gehören die Erschaffenden zu dem Berufszweig der Künstler. Um dies zu veranschaulichen habe ich eine Grafik für euch erstellt:

gewerbe_freiberufler

1 Vgl. § 15 EStG.
2 Vgl. § 18 EStG.
3 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 2 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
4 Vgl. Gründerlexikon (Hrsg.), Neugründung – freiberuflich oder gewerblich selbständig? [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
5 Vgl. Chromow, Zwangsmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Wer muss mit welchen Beiträgen rechnen? 2015 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
6 Vgl. IHK Berlin (Hrsg.), Abgrenzung Gewerbe und Freier Beruf 2016, S. 4 [Letzter Zugriff: 08.11.2016].
7 Vgl. Künstlersozialkasse (Hrsg.), Umfang des Versicherungsschutzes o.J.
8 Es sei denn, es trifft ein anderer Sonderfall wie die Familienversicherung oder studentische Versicherung auf sie zu.

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Urheberrecht

Basiswissen By August 31, 2016 Tags: , , , , No Comments

Verletzungen des Urheberrechts gehören in der Handmade-Branche zu den häufigsten Abmahngründen, weshalb jeder Gründer über ein gewisses Basiswissen diesbezüglich verfügen sollte. Welche Schutzrechte es neben dem Urheberrecht gibt und inwiefern dies für Handmade-Gründer relevant ist, wird im heutigen Beitrag behandelt.

Das Immaterialgüterrecht ist ein großes Fachgebiet, welches für Gründer relevant sein kann. Dieses regelt den Schutz geistigen Eigentums. Es gliedert sich in verschiedene Fachgebiete: Das Urheberrecht regelt den Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, diese müssen laut § 2 UrhG persönliche geistige Schöpfungen sein, d.h. eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Als Gründer kann sowohl die Position des Urhebers als auch die des Verwerters von Bedeutung sein. Das Patentrecht regelt den Schutz von Erfindungen auf allen Gebieten der Technik,1 ist also vor allem für Startups bedeutend. Das Markenrecht regelt den Schutz von Marken, dies können bspw. Namen, Abbildungen, Farben oder Formen sein. Der Markenschutz entsteht durch die Eintragung in das DPMAregister oder sobald die Marke innerhalb bestimmter Kreise reichlich bekannt ist (Verkehrsgeltung). Der Schutz besteht nur für Marken, die nicht zu allgemeingültig sind, es kann also nicht jedes beliebige Wort eingetragen werden.2 Der Schutz von Design wird im Designgesetz3 gelenkt, es schützt Design, welches neu ist und Eigenart hat.4 Dieses wird ebenfalls ins DPMAregister eingetragen.
Urheber- und Markenrecht spielen eine große Rolle in dem Handmade-Sektor. Es werden viele Elemente weiterverarbeitet, die möglicherweise geschützt sind und ebenso können die eigenen produzierten Werke unter einen Immaterialgüterschutz fallen. Einige Beispiele: Landkarten oder Stadtpläne werden häufig zur Umschlagsgestaltung von Reisetagebüchern oder für andere Papeterie-Produkte verwendet, diese sind als Werk jedoch urheberrechtlich geschützt und können daher nicht ohne Genehmigung des Urhebers verwendet werden.5 Aufgrund des Markenschutzes dürfen viele bekannte Motive wie bspw. Micky Maus, Bambi oder Familie Feuerstein nicht genutzt werden.6 Dafür müssten teure Lizenzen von den entsprechenden Lizenzgebern erworben werden (z.B. Disney).7 Irreführend ist hierbei, dass zum Teil von Großhändlern Lizenzstoffe erworben werden können, diese dann jedoch nicht gewerblich weiterverarbeitet werden dürfen. Es empfiehlt sich in jedem Fall eigenständig bei den jeweiligen Lizenzgebern anzufragen, um eine sichere Auskunft über die Nutzungsrechte zu erhalten. Neben der Verwendung von Bildmarken ist auch bei Wortmarken Vorsicht geboten. Fremde Markennamen dürfen nur verwendet werden, wenn sie das Originalprodukt bezeichnen. Dies ist besonders bedenklich bei dem Gebrauch allgemeingültiger Begriffe. So dürfen Handyhüllen, welche in passender Größe für ein Iphone gefertigt werden, nicht die Bezeichnung Iphone-Hülle tragen. Hersteller von Taschentuchhüllen dürfen in der Produktbeschreibung nicht das Wort Tempo verwenden und passende Schutzhüllen für die Kinderbücher Pixibuch dürfen nicht als Pixibuch-Hülle bezeichnet werden. Ob eine Marke eingetragen ist, kann via Online-Suche im DPMAregister überprüft werden. Hierbei ist zu beachten, in welche Nizza-Klassen die jeweilige Marke eingetragen ist. Die Nizza-Klasse gibt an, für welchen Bereich der Markenschutz vorhanden ist.8 Prominentes Beispiel ist hierbei der Rechtsstreit zwischen Jack Wolfskin und der taz. Nach jahrelanger beiderseitiger Nutzung zweier sehr ähnlicher Tatzen-Logos, klagte die Outdoor-Firma die Tageszeitung auf Unterlassung des Logos an. Nach jahrelangem Rechtsstreit gewann Jack Wolfskin den Prozess. Die taz darf die „tazze“ zwar weiterhin auf Zeitungen drucken (andere Nizza-Klasse), jedoch nicht mehr auf Merchandise-Produkte wie Rucksäcke oder Handtücher, welche in das Kerngeschäft von Jack Wolfskin zählen.9 Auch Handmade-Verkäufer, welche eine Pfote auf Textil-Produkten verwendeten, wurde bereits von Jack Wolfskin abgemahnt. Nach heftiger Kritik der Online-Community wurden die umstrittenen Abmahnungen jedoch zurückgenommen, verwendet werden darf das Motiv trotzdem nicht.10

1 Vgl. § 1 PatG.
2 Vgl. § 1ff MarkenG.
3 Vor Oktober 2013: Geschmacksmustergesetz.
4 Vgl. § 1ff DesignG.
5 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG.
6 Vgl. § 14 MarkenG.
7 Vgl. § 30 Abs. 1 MarkenG.
8 Vgl. Deutsches Patent- und Markenamt (Hrsg.), International harmonisierte Klassifikation von Waren und Dienstleistungen 2016.
9 Vgl. Taz (Hrsg.), Logo: Warum hat die taz die gleiche Tatze wie Jack Wolfskin? 2013.
10 Vgl. Frickel, Abmahnwelle gegen Hobby-Designer 2009.

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Ist der Verkauf privat oder gewerblich?

Erste Schritte By Juli 13, 2016 Tags: , , No Comments

Die grundlegendste Kenntnis beim Verkauf von Produkten ist die, ob man privat oder als Unternehmer handelt. Viele Verkäufer sehen sich als Privatverkäufer, doch dies trifft de facto nur auf sehr wenige Situationen zu.

Wichtig ist diese Unterscheidung, da als Unternehmer zahlreiche Regeln des Verbraucherschutzes zu erfüllen sind, zudem unterliegt man als Unternehmer weiteren Steuerarten (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer). Der Verkauf als Privatperson ist somit um einiges unkomplizierter. Ob man jedoch als Verbraucher (= privat) oder als Unternehmer einzuordnen ist, wird gesetzlich definiert. Der Unternehmerbegriff findet je nach Rechtsgebiet in Deutschland etwas abweichende Definitionen (z.B. BGB, HGB, UStG, EStG). Zusammengefasst gelten die Kriterien: Selbstständig, planmäßig, Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, auf eine gewisse Dauer angelegt, gegen Entgelt angebotene Leistungen. 1
Auf die Praxis angewendet heißt das, auch der Verkauf kleiner Mengen, die Generierung eines geringen Umsatzes oder die ausschließliche Kostendeckung sind keine Kriterien für einen privaten Verkauf. Dieser liegt nur dann vor, wenn wirklich private Gegenstände verkauft werden, dies kann bei DaWanda z.B. im Rahmen der Vintage-Kategorie oder klassisch bei ebay geschehen. In Bezug auf Handmade-Produkte könnte möglicherweise der Verkauf eines Einzelstücks als privater Verkauf eingeordnet werden, wenn das Produkt ursprünglich nicht für den Verkauf, sondern bspw. als Geschenk für die Tochter gedacht war und wegen Nichtgefallens nun verkauft werden soll. Als Handmade-Gründer ist man jedoch fast immer unternehmerisch tätig.
Die unternehmerische Tätigkeit kann zusätzlich in Gewerbe, Freiberufler und Künstler untergliedert werden.

1  Vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05. Weiterhin: Münch-KommBGB/Micklitz, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 12 ff.; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 14 Rdnr. 11; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 14 Rdnr. 2 m.w.Nachw.

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