Browsing Tag

Impressum

Rechtstexte bei neuen Vertriebskanälen

E-Commerce By November 2, 2016 Tags: , , , No Comments

Ein neuer Internetauftritt birgt immer wieder das Erfordernis alle notwendigen Rechtstexte rechtskonform einzubetten. Dies ist nicht nur bei der Gründung der Fall, sondern auch im laufenden Geschäftsbetrieb. Ich nutze aktuell ganz neu Handmade at Amazon, weshalb dieses Thema für mich gerade eine sehr hohe Relevanz aufweist und ich mich intensiv damit beschäftige.

Möchte man als Gründer einen weiteren Online-Auftritt als neuen Vertriebskanal hinzunehmen, müssen wieder zahlreiche rechtliche Vorschriften beachtet werden. Auch wenn man diesen Schritt in der Vergangenheit schon mehrfach begangen hat, so liegt es zumeist doch schon einige Zeit zurück und die Details können in Vergessenheit geraten sein. Jeder Internetauftritt ist individuell und nicht bei jeder Plattform wird man beim Anlegen eines Verkäuferkontos bzw. Shopauftritts transparent auf die erforderlichen Informationen hingewiesen. Bei Amazon gibt es bspw. kein eigenes Eingabefeld für die AGB, diese können dort unter „Impressum & Info zum Verkäufer“ hinterlegt werden. Zudem gibt es immer wieder neue Vorschriften, die es zu beachten gibt. So ist bspw. seit 24.02.2016 die Datenschutzerklärung Pflicht,1 ebenso wie Hinweis und Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform seit 09.01.2016.2
Um allen Erfordernissen gerecht zu werden, habe ich mir eine Checkliste angelegt, welche ich für jeden neuen Online-Auftritt verwende und je nach Rechtsprechung aktualisiere [Diese kann am Ende des Beitrags kostenfrei als PDF heruntergeladen werden]. Das Impressum muss bei jeder Online-Präsenz hinterlegt werden, sobald man dort mit seinem Unternehmen auftritt. Dies gilt zum Beispiel auch für alle Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest und Youtube. Auf Plattformen auf denen zusätzlich die Möglichkeit zum Verkauf besteht, müssen folgende Informationen zusätzlich hinterlegt werden: Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular, AGB, Kundeninformationen, Datenschutz sowie Hinweis und Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform.

Bei einer bestehenden Umsatzsteuerpflicht sollte zudem die USt-ID im Konto hinterlegt sein, damit evtl. anfallende USt. auf die Provision vom Plattformbetreiber nicht in Rechnung gestellt wird (z.B. bei Etsy und Amazon).

checkliste_neueronlineauftritt

Checkliste neuer Online-Auftritt als PDF

1 Vgl. ERecht24 (Hrsg.), Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann ab sofort abgemahnt werden [Letzter Zugriff: 27.10.2016].
2 Vgl. IHK Würzburg-Schweinfurt (Hrsg.), Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten [Letzter Zugriff: 27.10.2016].

Share:

Impressum

E-Commerce By Juli 20, 2016 Tags: , , , No Comments

Ein fehlerhaftes, unvollständiges oder fehlendes Impressum ist ein häufiger Grund für Abmahnungen. Es ist jedoch gar nicht schwer selbst zu erstellen, das Gesetz gibt hier klare Vorgaben. Insbesondere für Handmade-Gründer, die zumeist in der Unternehmensform des Einzelunternehmens gründen, sind die verpflichtenden Angaben überschaubar. Das Impressum wird auch als Anbieterkennzeichnung bezeichnet.

Laut § 5 TMG müssen Diensteanbieter von „geschäftsmäßige[n] (Erg. des Verf.), in der Regel gegen Entgelt angebotene[n] (Erg. des Verf.) Telemedien“ ein Impressum angeben. Nur in wenigen Fällen wie bspw. der rein privaten Nutzung eines Webauftrittes, entfällt die Pflicht der Anbieterkennzeichnung. Diese Pflicht gilt für jegliche elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, dementsprechend muss das Impressum neben der Website auch auf dem Blog, bei Facebook, Twitter und anderen Kanälen angegeben werden.1 Auch eine sogenannte „Baustellenseite“, d.h. ein Internetauftritt, welcher sich noch im Aufbau befindet, kann unter die Impressumspflicht fallen. Dabei ist es entscheidend, welche Informationen auf der Seite wiedergegeben werden. Sobald bereits eine geschäftliche Tätigkeit zu erkennen ist (z.B. Verweis auf die sich im Aufbau befindende Internetseite) muss der Anbieter den gesetzlichen Informationspflichten nachkommen.2
Das Gesetz sieht eine Reihe von Pflichtangaben vor, wobei für die meisten Handmade-Verkäufer nur diese relevant sind: Vollständiger Name (bei einer GbR müssen alle Gesellschafter angegeben werden) und Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Handelsregister mit entsprechender Registernummer (falls vorhanden) sowie UST-ID (falls vorhanden). Sofern eine Faxnummer vorhanden ist, sollte auch diese angegeben werden. Die Steuernummer sollte nicht aufgeführt werden, wie es häufig fälschlicherweise praktiziert wird. Die Telefonnummer darf keine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer sein.3 Eine Telefonnummer ist nicht zwingend notwendig, wenn eine andere schnelle Kontaktmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird, dies wäre bspw. ein elektronisches Kontaktformular.4 Empfehlenswert ist die Nennung einer Rufnummer aus Gründen der Kundenfreundlichkeit und Seriosität dennoch.
Bei vielen Verkaufsportalen wie DaWanda, Etsy oder Ebay ist die Platzierung des Impressums bereits vorgegeben und die Daten müssen nur noch über eine Eingabemaske eingefügt werden. Wird jedoch ein eigener Web-Auftritt verwirklicht, so muss sich auch mit der rechtssicheren Positionierung des Impressums auseinandergesetzt werden. Laut § 5 TMG muss die Anbieterkennzeichnung „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden. Dies bedeutet, das Impressum muss über einen eindeutigen Begriff wie Impressum, Anbieterkennzeichnung oder Kontakt verlinkt sein. Des Weiteren sollte es innerhalb der Website über maximal zwei Verlinkungen erreicht werden können.5 Auch zu beachten ist, dass das Impressum auf jeglichen mobilen Endgeräten die Anforderungen an die Erreichbarkeit erfüllen muss. Bevor Facebook im März 2014 ein Impressumsfeld für Fanseiten eingeführt hat, war es nicht so einfach die Anbieterkennzeichnung korrekt anzeigen zu lassen, sodass es zu Abmahnungen in dem Bereich kam.6
Je nach Design-Update der entsprechenden Apps kann es passieren, dass das Impressum nicht mehr rechtssicher angezeigt wird, weshalb es empfehlenswert ist, die eigenen Seiten auf entsprechenden Endgeräten regelmäßig zu überprüfen.

1 Vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08. 2011, Az. 2 HK O 54/11.
2 Vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 03.04. 2012, Az. 2 HK O 14/12.
3 Vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10. 2013, Az. 2-3 O 445/12.
4 Vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07.
5 Vgl. OLG München, Urteil vom 11.09.2003, Az. 29 U 2681/03.
6 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09.

Share: