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„Keine Rechtsberatung“

Basiswissen By November 23, 2016 Tags: , , No Comments

Informiert man sich in Foren über gründungsrelevante Themen, liest man immer wieder die Formulierung „keine Rechtsberatung“. Der Verfasser möchte mit diesem Hinweis deutlich machen, dass er nicht dazu berechtigt ist, Rechtsberatung zu erteilen und unterstreicht dies damit. Doch was genau hat es mit diesem Hinweis auf sich?

Laut § 2 RDG ist eine Rechtsdienstleistung „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Ein Beispiel: Schildert ein Ratsuchender in einem Forum ein eigenes rechtliches Problem und erhält er einen konkreten Rat als Antwort, z.B. in Form einer Handlungsanweisung, so wäre dies eine unerlaubte Rechtsberatung. Wo jedoch die Grenze zwischen Meinungsaustausch, persönlichen Erfahrungen, abstrakten Diskussionen und einer konkreten Rechtsberatung liegt, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt und käme im Fall eines Rechtstreits wiederum auf die Einzelfallprüfung an. Die einzige (mir) bekannte Klage diesbezüglich ist von 2013 und richtet sich an den Betreiber des Forums Initiative AW3P Steffen Heintsch, welcher in seinem Forum konkrete Antworten auf Verjährungsfragen bei Abmahnungen erteilt hat.1 Dies wurde vom KG Berlin als eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung eingestuft.
Die Formulierung „keine Rechtsberatung“ im Fall einer tatsächlich erfolgten Rechtsberatung hätte juristisch jedoch keinerlei Einfluss. Sollte ein Beitrag einer Rechtsdienstleistung gemäß Gesetz entsprechen, so würde sich dieser Fakt durch den negierenden Hinweis nicht ändern. Ähnlich dem angestrebten Haftungsausschluss in Form eines Disclaimers, ist diese Anmerkung also zwecklos.
Gehört eine gewisse Rechtsberatung als Nebenleistung zum Berufsbild, so darf diese gemäß § 5   RDG ausgeführt werden. Als Beispiel kann hier eine Auskunft über die Anbieterkennzeichnung durch einen Webdesigner genannt werden.

1 Vgl. Heintsch, Termin 20.05.2014, KG Berlin, Az. 5 U 145/13, Heintsch ./. Schulenberg und Schenk 2014 [Letzter Zugriff: 21.11.2016].

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Rechtstexte bei neuen Vertriebskanälen

E-Commerce By November 2, 2016 Tags: , , , No Comments

Ein neuer Internetauftritt birgt immer wieder das Erfordernis alle notwendigen Rechtstexte rechtskonform einzubetten. Dies ist nicht nur bei der Gründung der Fall, sondern auch im laufenden Geschäftsbetrieb. Ich nutze aktuell ganz neu Handmade at Amazon, weshalb dieses Thema für mich gerade eine sehr hohe Relevanz aufweist und ich mich intensiv damit beschäftige.

Möchte man als Gründer einen weiteren Online-Auftritt als neuen Vertriebskanal hinzunehmen, müssen wieder zahlreiche rechtliche Vorschriften beachtet werden. Auch wenn man diesen Schritt in der Vergangenheit schon mehrfach begangen hat, so liegt es zumeist doch schon einige Zeit zurück und die Details können in Vergessenheit geraten sein. Jeder Internetauftritt ist individuell und nicht bei jeder Plattform wird man beim Anlegen eines Verkäuferkontos bzw. Shopauftritts transparent auf die erforderlichen Informationen hingewiesen. Bei Amazon gibt es bspw. kein eigenes Eingabefeld für die AGB, diese können dort unter „Impressum & Info zum Verkäufer“ hinterlegt werden. Zudem gibt es immer wieder neue Vorschriften, die es zu beachten gibt. So ist bspw. seit 24.02.2016 die Datenschutzerklärung Pflicht,1 ebenso wie Hinweis und Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform seit 09.01.2016.2
Um allen Erfordernissen gerecht zu werden, habe ich mir eine Checkliste angelegt, welche ich für jeden neuen Online-Auftritt verwende und je nach Rechtsprechung aktualisiere [Diese kann am Ende des Beitrags kostenfrei als PDF heruntergeladen werden]. Das Impressum muss bei jeder Online-Präsenz hinterlegt werden, sobald man dort mit seinem Unternehmen auftritt. Dies gilt zum Beispiel auch für alle Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest und Youtube. Auf Plattformen auf denen zusätzlich die Möglichkeit zum Verkauf besteht, müssen folgende Informationen zusätzlich hinterlegt werden: Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular, AGB, Kundeninformationen, Datenschutz sowie Hinweis und Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform.

Bei einer bestehenden Umsatzsteuerpflicht sollte zudem die USt-ID im Konto hinterlegt sein, damit evtl. anfallende USt. auf die Provision vom Plattformbetreiber nicht in Rechnung gestellt wird (z.B. bei Etsy und Amazon).

checkliste_neueronlineauftritt

Checkliste neuer Online-Auftritt als PDF

1 Vgl. ERecht24 (Hrsg.), Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann ab sofort abgemahnt werden [Letzter Zugriff: 27.10.2016].
2 Vgl. IHK Würzburg-Schweinfurt (Hrsg.), Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten [Letzter Zugriff: 27.10.2016].

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Planung der Social Media Aktivitäten

Workflow By Oktober 5, 2016 Tags: , , , No Comments

Dem eifrigen Leser mag es aufgefallen sein – letzte Woche gab es leider keinen neuen Beitrag von mir. Ich habe es leider komplett verschwitzt… Dafür gab es aber einen guten Grund: Ich habe mich Punkt 1 meiner Checkliste für die Weihnachtsvorbereitung gewidmet – ich war im Urlaub 😉

Normalerweise gehört zu meiner Urlaubsvorbereitung auch die Vorbereitung meiner Beiträge in allen Social Media Plattformen. Für www.handmade-gruendung.de kann ich via WordPress wunderbar das Veröfftentlichungsdatum einstellen und daher die Beiträge vorbereiten. Mit meinem Shop Bausatz Buch bin ich außerdem bei Facebook und Instagram vertreten. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, Beiträge zu Planen. Bei Facebook verfasst man einen Beitrag und statt auf „Veröffentlichen“ wird „Planen“ ausgewählt, anschließend können Datum und Uhrzeit der gewünschten Veröffentlichung ausgewählt werden. Alle geplanten Beiträge können bei Facebook eingesehen, bearbeitet, gelöscht oder auch vorzeitig veröffentlicht werden.

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Instagram bietet diese Möglichkeit nicht, solch autmoatisierter Prozess ist bei Instagram unerwünscht.1 Es gibt jedoch einige Tools, die das Planen dennoch ermöglichen. Als Beispiele sind hier Gramblr, Hootsuite, Buffer und Latergram zu nennen. Ich nutze Gramblr, dieses kostenlose Tool ist für Mac und Windows verfügbar und bietet außerdem die Möglichkeit, Fotos via Desktop-Browser anstatt ausschließlich über die mobile App hochzuladen. Dies war mir wichtig, da ich am Rechner sehr viel flexibler und eiffizienter arbeiten kann. Ich nutze Gramblr daher nicht nur für das Planen von Beiträgen bei Instagram, sondern auch für das „just-in-time“-Posting.

gramblr

Die Tools zur Planung meiner Social Media Aktivitäten nutze ich nicht nur in der Urlaubszeit, auch für andere zeitlich eingeschränkte Phasen wie bspw. der Weihnachtszeit, ist das vorherige Planen der Beiträge sinnvoll.

1 Vgl. Allfacebook.de (Hrsg.) (2015), So geht´s: Instagram Posts ohne Handy einplanen und veröffentlichen. [Letzter Zugriff: 05.10.2016].

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